AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

1         Allgemeines

Vertragspartner für alle Bestellungen ist die RF Reinland Fruchterzeugnisse GmbH, Rhöndorfer Str. 16M, 50939 Köln (nachfolgend "RF" genannt).

 

Sämtliche Lieferungen von RF an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen RF und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind nur dann verbindlich, wenn RF diese schriftlich bestätigt hat.

 

2         Vertragsschluss

2.1      Die auf der Website oder in sonstigen Werbemitteln enthaltenen Bestellmöglichkeiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei RF zu bestellen.

2.2      Bei Bestellung über den Onlineship von RF gibt der Kunde durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars durch Betätigen des Buttons „Bestellung abschicken“ ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem endgültigen Absenden hat der Kunde auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.

2.3      RF versendet nach Empfang der Bestellung über die Internetseite eine automatisierte Bestellbestätigung, die die Annahme der Bestellung darstellt und darüber hinaus eine Belehrung über Ihre Widerrufsrechte enthält.

2.4      Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn RF die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem RF es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese im Fall des Rücktritts wegen Nichtbelieferung erstattet.

 

3         Lieferung/ Versand

3.1      Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von RF ausdrücklich als solche bestätigt wurden. Soweit als Zahlungsart „Vorkasse“ gewählt wurde, erfolgt die Lieferung grundsätzlich erst nach Eingang des vollständigen Zahlbetrages.

3.2      Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, soweit nicht ausdrücklich eine Lieferung in andere Länder auf der Internetseite zur Auswahl gestellt wird.

3.3      Der Kunde kann zwischen den von RF zur Wahl gestellten Versanddienstleistern wählen. . 

 

4         Preise

4.1      Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und entsprechend ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

4.2      Für Besteller außerhalb der EU oder für Kaufleute, die sich als solche im Onlinedienst angemeldet haben, verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

4.3      Der Kunden trägt die Versandkosten, die vom Bestellwert und von dem Lieferort abhängen können. Aktuelle Versandpreise können unter Versand (www.indi-coco-shop.eu/content/versand/) eingesehen werden. Die Kosten des Versands werden vor Absendung der Bestellung in der Bestellübersicht ausgewiesen.

4.4      Der Kunde hat im Fall eines Widerrufs des Vertrages die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung des Kunden oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.

4.5      Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig. Die Aufrechnung ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

 

5         Bezahlung

5.1      Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden aus den auf der Internetseite angebotenen Bezahlmethoden. Soweit hierdurch zusätzliche Kosten anfallen ist dies im Rahmen des Bestellvorgangs sowie in der Bestellübersicht vor Aufgabe der Bestellung ausgewiesen. RF behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen Kriterien einzuschränken.

5.2      Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens RF nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde RF oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

5.3      RF ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste Dritter zu bedienen. Bei Zahlungsverzug des Kunden darf RF seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

 

6         Eigentumsvorbehalt

6.1      Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der RF zustehenden Forderungen aus der Bestellung Eigentum von RF. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich RF das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

6.2      Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

6.3      Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Ware im üblichen Geschäftsbetriebs unter Abtretung sämtlicher Erlösansprüche aus dem Verkauf der Waren an RF berechtigt. RF ist zum direkten Einzug der Ansprüche berechtigt und der Kunde hat RF eine Aufstellung der Schuldner und Ansprüche unverzüglich vorzulegen, soweit der Kunde mit seinen Zahlungen mehr als 14 Tage in Verzug gerät. RF ist auf Ersuchen des Kunden verpflichtet Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben, soweit der Wert der Sicherheiten den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt.

 

7         Gewährleistung

7.1      Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung oder soweit eine Nacherfüllung unzumutbar ist auch ohne den Versuch einer Nacherfüllung durch RF, von dem Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz verlangen oder den Kaufpreis zu mindern.

7.2      Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird RF auch die Kosten des Transports übernehmen. Soweit sich nachträglich herausstellt, daß kein Mangel vorlag und der Kunde dies zumindest grob fahrlässig nicht erkannt hat, so trägt der Kunde die Kosten des Transports.

7.3      Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

7.4      Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

 

8         Haftungsbeschränkung

8.1      Auf Schadensersatz haftet RF, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden unbegrenzt. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – d.h. Pflichten auf deren Einhaltung ein Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht - ist die Haftung von RF auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8.2      Soweit die Haftung von RF in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RF.

 

9         Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

9.1      Widerrufsrecht:

Sie können, sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (oder einem Monat im Fall einer Bestellung außerhalb des Onlineshops von RF) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von RF gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Die Erklärung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

 

RF Reinland Fruchterzeugnisse GmbH

c/o MBS Speditionsgesellschaft

Hansestr. 57
51149 Köln

 

oder per Fax an: +49 – 221 941 038-62

oder per E-Mail an: service@indi-coco.de

  
Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie RF die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

9.2      Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt RF auch die Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten).

 

10      Datenschutz

RF verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von RF zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von RF vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von RF über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

 

11      Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

11.1    Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von RF in Köln.

11.2   Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Köln Gerichtsstand. RF ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von RF an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

11.3   Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

11.4   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

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